Nein, Migranten sind nicht an den leeren Kassen schuld …

Du kennst die Meinungen, die mittlerweile nicht einmal mehr hinter vorgehaltener Hand in die Welt posaunt werden.

„Die Flüchtlinge nehmen uns das ganze Geld weg!“
„Die kriegen alles und für unsere Leute ist angeblich kein Geld da!
„Die schicken das ganze Geld sowieso nur nach Hause!“

Und ziemlich sicher kennst Du auch jemanden, der das schon so gesagt hat. Und ziemlich sicher hat auch derjenige keine Ahnung oder ist (ich bitte um Entschuldigung) ein Volltrottel, dem argumentativ ohnehin nicht mehr beizukommen ist. Du bist zum Glück schlauer.

Denn Du weißt: Im Jahre 2023 wurden etwa 29,7 Milliarden Euro für den Bereich „Flüchtlinge und Asyl“ ausgegeben (Tendenz fallend). Das ist eine ganze Menge Geld, entspricht jedoch nur etwa 6 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Das meiste Geld (37%) gibt der Bund nämlich für die soziale Sicherung aus.

… und die Bürgergeldempfänger auch nicht …

Hier kommen wir zu einem Betrag von 42,6 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Das sind etwa 7% des gesamten Haushalts. Hinzu kommt die Tatsache, dass Deutschland für die soziale Sicherung seiner Einwohner nicht einmal sonderlich viel Geld in die Hand nimmt. Vergleichst Du die Steigerung der Sozialausgaben international über die letzten rund 20 Jahre, stellst Du mit Erstaunen fest, dass sich die Ausgaben in Deutschland um nicht einmal 30% nach oben bewegt haben. Neuseeland, Island, Irland und Polen liegen hier mit über 100% an der Spitze.

… doch wer das glaubt, wurde gründlich manipuliert.

Du musst allerdings dem erwähnten Stimmungsmacher von eben verzeihen. Denn im Grunde ist seine einzige Schuld, dass er sich nicht informiert hat. Darum wurde er anfällig für Manipulation. Und das hat geklappt. Denn vor allem im konservativen Lager gibt es Menschen, die nur allzu gerne die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen und so von den WIRKLICH wichtigen Problemen ablenken. Wenn es beispielsweise gelänge, Steuervermeidung und -hinterziehung vollständig in den Griff zu bekommen, würden sich die beiden oben genannten Posten von selbst erledigen. Denn allein durch dubiose Finanzmachenschaften und klare Steuerkriminalität gehen dem Staat jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro verloren.

„Woher soll denn das ganze Geld kommen?“

„Du hast große Pläne. Aber das ist doch total realitätsfern! Wie willst Du das denn bitte finanzieren?

So – oder so ähnlich – lautet ein häufiges vermeintliches Argument gegen die Pläne und Ziele der Linken. Die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat ist verschuldet und Geld ist grundsätzlich immer keines vorhanden.

Aber ist das wirklich so? Schauen wir mal.

70 Milliarden Euro

erhielten Aktionäre im Jahr 2023 als Dividenden ausgezahlt.

Bist Du eine Privatperson, musst Du eine Dividende mit 25% versteuern (+ Soli und Kirchensteuer).
Bist Du jedoch ein Unternehmen, holst Du Dir diese 25% vom Finanzamt wieder. Das war übrigens auch die Grundlage für die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen findige Finanzbetrüger Staaten in aller Welt um Milliarden Euro betrogen haben.

Weiter: Diese Dividenden werden aus den Gewinnen der Aktiengesellschaften bezahlt. Sie können nur ausgezahlt werden, weil Menschen diese Gewinne durch echte Arbeit erwirtschaftet haben. Diese Menschen müssen vom Lohn ihrer Arbeit jedoch oft mehr als 25% abgeben, wenn neben den Steuern auch die Sozialabgaben einbezogen werden.

Ich will erreichen, dass Dividenden mit 50% besteuert werden. Unabhängig davon, wer sie erhält. Dann stünden dem Staat (am Beispiel von 2023) 35 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das würde ausreichen, um 700.000 Renter*innen aus der Grundsicherung zu holen.

400 Milliarden Euro

werden jedes Jahr in Deutschland vererbt.

Tatsächlich sind viele der großen Vermögen nicht durch eigenen Erwerb zustande gekommen, sondern durch Erbschaft. Dazu zählen neben den privaten Erbschaften auch Unternehmensnachfolgen. Mit dem Einhalten von ein paar einfachen Regeln kann die Erbschaft eines Unternehmens vollständig steuerfrei sein.

Hier kommt es unter anderem auf den Verwandtschaftsgrad an und wie lange das Unternehmen im Besitz des Erben verbleibt. Sind das beisielsweise 7 Jahre, wird das Betriebsvermögens gar nicht besteuert. Ein weiteres Schlupfloch ist die Tatsache, dass das Unternehmen auch bei einem Betriebswert von zig Milliarden Euro nicht zum Vermögen des Erben zählt. Das bedeutet, dass die bei solchen Summen anfallenden Steuern nicht gezahlt werden KÖNNEN. In einem solchen Fall müsstest Du nicht in Panik verfallen. Denn das Finanzamt kann dann einfach per Bescheid die Steuern reduzieren.

So wurden im Jahr 2023 in 26 Fällen rund 7 Milliarden Euro vererbt. Zunächst wurde hier eine Steuer von 2,13 Milliarden Euro festgesetzt. Da aber die Erben aufgrund von „Bedürftigkeit“ die Steuern nicht aufbringen konnten, wurden 99,7 Prozent davon erlassen. Die Erben und Beschenkten mussten am Ende 6,28 Millionen Euro zahlen. Effektiver Steuersatz: 0,1 Prozent.

Private Erbschaften werden in der Regel ebenfalls besteuert. Es existieren Freibeträge (z. B. 400.000 EUR bei Kindern) und auch hier kommt es darauf an, wer der Erbe ist. Erbst Du 1 Million Euro von Deinem Vater, darfst Du erst einmal 15.000 EUR pauschal für Kosten abziehen, die Dir durch den Erbfall entstanden sind (Bestattung, Grabstein, Notar etc). Dann hast Du einen Freibetrag von 400.000 EUR, auf den keine Steuern anfallen. Den Rest musst Du nun versteuern.

Allein mit der Einführung einer Erbschaftsabgabe von pauschal 10% wäre das Problem der Kinderarmut in Deutschland gelöst.

2.600 Milliarden Euro

Barvermögen besitzt das reichste Prozent der Menschen in diesem Land.

Allein die 3.300 Superreichen in Deutschland besitzen durchschnittlich 100 Millionen Dollar und insgesamt ein Viertel des gesamten Vermögens aller Menschen in Deutschland. Schon die reichsten fünf Menschen in Deutschland halten zusammen 165 Milliarden EUR.

Das kann nur eines bedeuten: Es ist Zeit, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und ein zentrales Vermögensregister aufzubauen. Außerdem brauchen wir dringend eine europaweite Regelung, die den Austausch von Bankdaten innerhalb der EU möglich macht. Das gibt es nämlich derzeit nicht. Werden die Steuern in einem EU-Land angehoben, zieht man sein Vermögen einfach in ein anderes Land ab. Oder schiebt es direkt in ein Steuerparadies in der Karibik.

Doch wenn allein das reichste Prozent pro Jahr 2,5% des Vermögens abgeben würde, könnten alle Schulen bundesweit saniert werden – zwei Mal. Allein die Renditen bei derartigen Vermögen liegen weit höher. Und vor allem Besitzer großer Vermögen verfügen über Mittel und Möglichkeiten, Steuern gezielt zu vermeiden.

Der Höchststeuersatz für Gutverdiener beträgt 45% und greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro (Ehepaare: 555.652 Euro). Durch Absenken dieser Grenze auf 180.000 Euro (bzw. 360.000 Euro) und gleichzeitigem Anheben des Grundfreibetrages entstünde die angestrebte Umverteilung von oben nach unten.

320.000 Milliarden Euro

beträgt der Wert aller in Deutschland jedes Jahr getätigten Finanztransaktionen. 54.000 Milliarden Euro betreffen davon alleine Börsengeschäfte.

Dazu zählt das Bezahlen im Supermarkt ebenso wie der Millionendeal auf dem Börsenparkett. Würde auf diese Transaktionen eine Sozialabgabe von nur 0,1% fällig, könnte der finanzielle Bedarf aller Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland gedeckt werden. Und es blieben immer noch rund 100 Milliarden Euro übrig.

Eine solche Abgabe würde immer dann greifen, wenn Geld fließt. Das betrifft wie gesagt sowohl den Verkauf großer Aktienpakete als auch den täglichen Einkauf. Doch mache Dir klar, um welche Summen es für die Bürgerinnen und Bürger geht.

Wenn Du für 100 Euro einkaufen gehst, würde diese Sozialabgabe ganze 10 Cent betragen. Kaufst Du dir ein Auto für 25.000 Euro, würden 25 Euro fällig. Und beim Verkauf eines Aktienpakets für 2 Millionen Euro fließen 2.000 Euro in die Sozialkasse.

Für den Einzelnen geht es um wenig. Für die Allgemeinheit um sehr viel.